AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie in unserem Online-Shop tätigen.

1.2. Anbieter ist: Blome Marketing & Mentoring GmbH, Borstelmannsweg 143-145, 20537 Hamburg, Deutschland, USt-ID: DE366519912.

1.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Dies gilt auch für Kunden aus dem Ausland. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache. Bei etwaigen Übersetzungen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Unternehmerstellung und Legitimationsprüfung

2.1. Dieser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unsere Kunden müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.2. Zur Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft sind Sie verpflichtet:

  • Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung anzugeben,
  • auf Anforderung einen aktuellen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung vorzulegen.

2.3. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass Sie entgegen Ihrer Bestätigung nicht als Unternehmer handeln:

  • sind wir zur sofortigen Sperrung Ihres Zugangs und außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt,
  • haben Sie uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der falschen Angabe ergeben,
  • können wir Schadensersatz geltend machen.

3. Plattform und Dienste

3.1. Unsere Leistungen werden derzeit über die Plattform Thrivecart sowie weitere Dienste bereitgestellt. Die Plattform und die weiteren Dienste, über die wir unsere Leistungen erbringen, werden von Drittanbietern betrieben, mit denen wir entsprechende Verträge haben.

3.2. Für die genutzten Plattformen und Dienste gelten ergänzend:

3.3. Mit der Nutzung unseres Angebots erklären Sie sich mit der Übermittlung Ihrer Daten an diese Dienstleister einverstanden.

3.4. Die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

3.5. Bei Widersprüchen gehen im Zweifel unsere AGB vor.

3.6. Nicht in unserer Verantwortung liegen:

  • Technische Störungen der genutzten Plattformen,
  • Ausfälle der Internetverbindung,
  • Störungen im Bereich der Zahlungsdienstleister,
  • Verfügbarkeit externer Kommunikationsdienste.

3.7. Wir behalten uns das Recht vor, die zur Leistungserbringung eingesetzten Plattformen und Dienste zu ändern oder durch andere zu ersetzen. Hierüber werden wir Sie mindestens 14 Tage im Voraus informieren. Im Falle einer Plattform- oder Dienständerung:

  • erhalten Sie rechtzeitig neue Zugangsdaten,
  • werden alle bestehenden Inhalte und Funktionen in vergleichbarer Form auf der neuen Plattform bereitgestellt,
  • entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten,
  • bleiben Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten unberührt.

3.8. Die Nutzungsbedingungen der OpenAI Ireland Ltd. für den Zugang zu unserem GPT und dessen Funktionen finden Sie hier.

3.9. Sie sind selbst dafür verantwortlich, alle vertraglichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Zugang zu unseren Leistungen zu ermöglichen. Dies umfasst insbesondere eine stabile Internetverbindung, einen aktuellen Webbrowser und die notwendige Installation von Software (Apps). Sie haben Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Bei Verlust der Zugangsdaten sind wir berechtigt, einen Identitätsnachweis vor der Neuerteilung zu verlangen.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar.

4.2. Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl des gewünschten Produkts/der gewünschten Dienstleistung
  • Hinzufügen zum Warenkorb
  • Eingabe der Kundendaten
  • Auswahl der Zahlungsart
  • Überprüfung und ggf. Korrektur der Bestelldaten
  • Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB
  • Absenden der verbindlichen Bestellung durch Klicken des Buttons "Jetzt kaufen".

4.3. Sie können Ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

4.4. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar.

4.5. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung des Produkts bzw. der Dienstleistung zustande.

4.6. Eine Speicherung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht; jedoch können Sie den Vertragstext vor Absenden der Bestellung ausdrucken.

4.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können.

5. Leistungsbeschreibung

5.1. Die konkreten Leistungsinhalte und deren Beschaffenheit ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung in unserem Online-Shop zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung, aus der sich auch Ihre vereinbarte Beschaffenheit ergibt. Erläuterungen zu unseren Angeboten in unserem Online-Shop oder sonstigen Werbematerialien dienen ausschließlich der Beschreibung der Beschaffenheit der Angebote. Sie stellen ausdrücklich keine Garantie oder Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft dar.

5.2. Wir schulden ausschließlich die vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird keine Garantie für bestimmte Follower-Zahlen, Reichweiten oder wirtschaftliche Erfolge übernommen. Die Umsetzung der vermittelten Inhalte und Strategien liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung.

5.3. Die Inhalte unseres Onlinekurses stellen keinen Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) dar. Es erfolgt ausdrücklich keine Lernkontrolle gemäß § 1 Abs. 1 FernUSG. Unser Kurs ist nicht auf die Vermittlung bestimmter Kenntnisse oder Fähigkeiten ausgerichtet, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Beratung im Bereich Social-Media-Marketing.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Wir behalten uns vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

6.3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

6.4. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert. Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zum Zeitpunkt der Versendung der Ware oder Bereitstellung des digitalen Inhalts.

7. Bereitstellung der Leistungen

7.1. Download-Links für digitale Inhalte werden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang bereitgestellt.

7.2. Zugangsdaten für den Videokurs werden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang per E-Mail übermittelt.

7.3. Die Einladung zu Kommunikationsgruppen (derzeit Telegram) erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang.

7.4. Die Zugangsdaten für Live-Calls werden spätestens 24 Stunden vor dem jeweiligen Termin übermittelt.

7.5. GPT-Zugang: Persönliche Zugangsdaten nach Freischaltung.

7.6. Nachrichten Support: Antworten innerhalb von 48 Stunden innerhalb der Geschäftszeiten Mo-Fr 9-19 Uhr.

8. Terminvereinbarungen und -absagen

8.1. Termine für 1:1 Beratungsgespräche werden telefonisch oder in Textform vereinbart.

8.2. Terminabsagen oder -verschiebungen müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen verfällt der Termin ersatzlos.

8.3. Wir behalten uns vor, Gruppencall-Termine aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit) abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall werden wir Sie umgehend informieren und einen Ersatztermin anbieten.

9. Aufzeichnung und Nutzung von Gruppencalls

9.1. Die Gruppencalls werden zum Zweck der Dokumentation sowie zur späteren Nutzung durch die Teilnehmer aufgezeichnet. Die Aufzeichnung umfasst Bild, Ton und Chat-Nachrichten der Teilnehmer während des Calls. Vor Beginn jedes Gruppencalls werden Sie über die geplante Aufzeichnung informiert.

9.2. Sie haben die Möglichkeit, ohne Aktivierung von Kamera und Mikrofon teilzunehmen, einen neutralen Benutzernamen zu wählen oder die Chat-Funktion nicht zu nutzen. Mit der aktiven Teilnahme am Gruppencall (Aktivierung von Kamera/Mikrofon, Chat-Nutzung) erklären Sie Ihre Einwilligung in die Aufzeichnung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

9.3. Die Aufzeichnungen werden auf Servern innerhalb der EU gespeichert und für die Dauer Ihrer Mitgliedschaft, maximal jedoch 24 Monate, vorgehalten. Der Zugriff wird ausschließlich den berechtigten Teilnehmern über unsere Plattform gewährt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

9.4. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung zu widerrufen, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und die Löschung oder Anonymisierung Ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen. Zudem können Sie der Verarbeitung aus Gründen Ihrer besonderen Situation widersprechen.

9.5. Die Aufzeichnungen dürfen von den Teilnehmern ausschließlich zum persönlichen Nacharbeiten der Inhalte genutzt werden. Untersagt sind insbesondere das Herunterladen der Aufzeichnungen, die Weitergabe an Dritte, das Erstellen von Screenshots oder Mitschnitten sowie jede Form der öffentlichen Zugänglichmachung.

9.6. Wir stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass nur berechtigte Teilnehmer Zugriff auf die Aufzeichnungen haben und diese vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Alle Teilnehmer verpflichten sich zur Vertraulichkeit bezüglich der in den Gruppencalls geteilten Informationen.

9.7. Bei Verstößen gegen diese Regelungen behalten wir uns vor, den Zugang zu den Aufzeichnungen zu sperren, Sie von künftigen Gruppencalls auszuschließen oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Zudem können wir Schadensersatz geltend machen.

10. Nutzungsrechte

10.1. Sie erhalten das zeitlich unbegrenzte, einfache Recht, nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises die zum Download bereitgestellten Inhalte auf Ihren Endgeräten zu speichern. Dieses Nutzungsrecht ist persönlich und nicht übertragbar.

10.2. Sie sind nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Inhalten zu entfernen.

10.3. Wir sind berechtigt, die zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

10.4. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt. Insbesondere ist die Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte untersagt.

10.5. Der Zugang zu unserem GPT ist geheim zu halten und darf nicht weitergegeben werden.

11. Haftung

11.1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

11.2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.3. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. In keinem Fall haften wir für atypische und nicht vorhersehbare Folge- und Vermögensschäden.

11.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Gewährleistung

12.1. Die Gewährleistungsfrist für unsere digitalen Produkte beträgt 12 Monate ab Bereitstellung.

12.2. Sie sind verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

12.3. Im Falle eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

12.4. Sie sind verpflichtet, die Umsetzung der vermittelten Inhalte und Strategien eigenverantwortlich auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Eine rechtliche Beratung ist nicht Gegenstand unserer Leistungen.

13. Vertragsverletzungen und Vertragsstrafen

13.1. Bei Verstößen gegen lizenzrechtliche Beschränkungen (Ziffer 10), wird pro Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR fällig. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

13.2. Bei sonstigen wesentlichen Vertragsverletzungen durch den Nutzer sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

13.3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen sind wir berechtigt, unsere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich auszusetzen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich hierdurch nicht.

14. Vertragsbeendigung

14.1. Unbeschadet Ihres Kündigungsrechts der Nutzer aus Ziffer 17.1 stehen Ihnen und uns ein Recht zur ordentlichen Kündigung von Mitgliedschaften (Abo-Modell, nicht gemeint ist hiermit die 1:1 Betreuung für den Instagram Booster) zu jedem Monatsende zu.

14.2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt.

14.3. Jede Kündigung bedarf der Textform.

14.4. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, wird der Zugang des Nutzers zu unseren digitalen Produkten gesperrt. Etwaig lokal gespeicherte Inhalte sind vom Nutzer unverzüglich und vollständig zu löschen.

14.5. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen und Nutzungsbeschränkungen gelten über das Vertragsende hinaus.

15. Datenschutz

15.1. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

15.2. Einzelheiten zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns befinden sich in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.

16. Höhere Gewalt

16.1. Bei Ereignissen höherer Gewalt, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Leistungen für die Dauer der Behinderung auszusetzen.

16.2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Diensteanbietern, sowie sonstige Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Im Fall einer AGB-Änderung mit Wirkung für bestehende Einzelabrufe und Mitglieder werden wir allen betroffenen Nutzern die neue Fassung der AGB spätestens einen Monat vor Inkrafttreten per E-Mail anzeigen und dabei auf die Möglichkeit und Folgen eines Widerspruchs gegen die AGB-Änderung hinweisen.

17.2. Sie können gegen Forderungen gegen uns nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

17.3. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die zugrundeliegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

17.4. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

17.5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Regelungslücken.

AGB

Teilnahmebedingungen für ein Affiliate-Programm

1. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Sebastian Blome, Tunnelstr. 2, 24113 Molfsee und den Vertragspartnern (im Folgenden "Partner" genannt) des „Mamas machen money“-Affiliate Programms (im Folgenden "Partnerprogramm").

1.2 Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Eigene Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und finden daher auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Die AGB richten sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

1.4 Ein Vertrag zwischen uns und dem Partner über die Schaltung von Werbemitteln kommt ausschließlich über unser Online-Registrierungsverfahren zustande. Durch seine Registrierung gibt der Partner ein Angebot für die Teilnahme am Partnerprogramm ab und akzeptiert dabei die AGB. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Partner freischalten oder konkrete Werbemittel für den Partner freigeben. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrags mit uns. Wir können jederzeit ohne Angabe von Gründen einzelne Partner ablehnen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm, mit dem der Abverkauf unserer Produkte und Dienstleistungen über unsere Website erhöht werden soll. Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für den Partner kostenlos. Wir stellen dem Partner zu diesem Zweck über das Partnerprogramm nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln zur Verfügung. Wir können dabei zeitgleich verschiedene Programme anbieten (im Folgenden "Kampagnen").

2.2 Der Partner platziert die für ihn freigegebenen Werbemittel in eigener Verantwortung auf seinen im Partnerprogramm angemeldeten und freigegebenen Websites (im Folgenden "Partner-Website"). Der Partner entscheidet frei, ob er und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Er ist berechtigt, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.

2.3 Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z.B. Bestellungen) erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Beschreibung der jeweiligen Kampagne im Partnerprogramm und Ziffer 7 dieser AGB.

2.4 Das Partnerprogramm begründet zwischen den Parteien kein sonstiges, über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis.

3. Funktionsweise des Partnerprogramms

3.1 Der Partner muss sich mit den bei der Anmeldung abgefragten Daten für das Partnerprogramm registrieren. Nach erfolgter Registrierung wird für den Partner ein Kundenkonto eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.

3.2 Für freigegebene Kampagnen stellen wir dem Partner einen individuellen Affiliate-Link und andere Werbemittel zur Verfügung, mit der Nutzer der Partner-Websites identifiziert werden können, wenn sie auf den Link klicken. Diesen Affiliate-Link muss der Partner in seine Website integrieren, um das Tracking zu ermöglichen.

4. Unsere Rechte und Pflichten

4.1 Wir stellen dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbemitteln (z.B. Werbebanner, Textlinks, Videos und Bilder) (im Folgenden: "Werbemittel") für einzelne Kampagnen zur Verfügung.

4.2 Wir sorgen in geeigneter Weise für ein Tracking der Besucher, die über die vom Partner in seine Website integrierten Werbemittel auf unsere Website gelangen (im Folgenden "Partner-Leads"). Wir sorgen auch für eine Zuordnung etwaiger Bestellungen durch Partner-Leads (im Folgenden "Sales") zum Partner.

4.3 Wir betreiben unsere Website sowie die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen. Wir schulden in diesem Rahmen keine fehler- und/oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Korrektheit der auf unserer Website angebotenen Produkte und Werbemittel stehen in unserem alleinigen Ermessen.

4.4 Wir verpflichten uns zur Zahlung der Vergütung gem. Ziffer 7 unter den dort festgelegten Voraussetzungen.

4.5 Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Partner und der über die Partner-Websites generierten Leads im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

4.6 Wir sind in der Gestaltung der Preise für unsere Produkte und Dienstleistungen frei. Es steht uns frei, Produkte und Dienstleistungen im Direktvertrieb zu günstigeren Preisen anzubieten, als dies über das Partnerprogramm der Fall ist.

5. Rechte und Pflichten des Partners

5.1 Der Partner darf die Werbemittel nur in die Partner-Websites einbinden. Dem Partner ist es gestattet, die zur Verfügung gestellten Links mit anderen Werbemedien (etwa in Newslettern oder Social Media) zu verbinden und/oder Änderungen an den Werbemitteln vorzunehmen. Die Werbemittel dürfen nur für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke auf den Partner-Websites genutzt werden.

5.2 Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Website und der sonstigen Werbemedien selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, unserem Ruf zu schaden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Websites und die sonstigen Werbemedien zu prüfen.

Verboten sind insbesondere Inhalte, die:

  • Rassismus, Gewaltverherrlichung oder Extremismus irgendeiner Art darstellen,
  • zu Straftaten aufrufen oder diese fördern,
  • persönlichkeitsverletzende, verleumderische oder ehrverletzende Aussagen enthalten,
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verstöße gegen Immaterialgüterrechte enthalten,
  • geeignet sind, unserem Ruf zu schaden.

6. Vergütung

6.1 Der Partner erhält von uns eine erfolgsabhängige Vergütung für Sales, die auf unserer Website von Partner-Leads durchgeführt werden.

6.2 Der Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • durch die Werbetätigkeit des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit uns zustande gekommen,
  • der Sale ist von uns protokolliert ("getrackt") worden,
  • der Sale ist von uns freigegeben und bestätigt worden und
  • es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziffer 5.3 dieser AGB vor.

6.3 Die genaue Vergütung richtet sich nach der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision. Sofern nichts angegeben ist, gilt eine Provision von 60 % des Nettopreises des jeweiligen Sales.

7. Abrechnung und Zahlung

7.1 Wir werden dem Partner eine Abrechnung der Vergütungsansprüche in seinem Kundenkonto zur Verfügung stellen. Der Partner wird die Abrechnung unverzüglich prüfen. Hat der Partner gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese uns gegenüber innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend.

7.2 Vergütungsansprüche werden jeweils sieben Tage nach dem Zahlungseingang des Endkunden für den betreffenden Sale fällig. Die Auszahlung erfolgt per PayPal an das vom Partner hinterlegte Konto.

7.3 Der Partner ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einkünfte aus dem Partnerprogramm selbst verantwortlich. Auf unsere Anforderung ist der Partner verpflichtet, eine gültige Steuernummer vorzulegen. Für den Fall, dass der Partner umsatzsteuerpflichtig ist, hat er uns eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen. Andernfalls stimmt der Partner zu, dass wir die Zahlung der Vergütung als Nettoentgelt ohne Ausweis von Umsatzsteuer vornehmen.

8. Haftung

8.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

8.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.3 Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.

8.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

9. Freistellungsanspruch/Vertragsstrafe

9.1 Der Partner stellt uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Partner im Zusammenhang mit dem Partnerprogramm vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Partner, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch eine solche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9.2 Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall des Missbrauchs gem. Ziffer 5.3 eine von uns nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird das Zwölffache des stärksten Monatsumsatzes des Partners innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Missbrauch nicht übersteigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

10. Nutzungsrechte

10.1 Die Werbemittel und unsere sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Wir räumen dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht ein, die Werbemittel zu nutzen.

10.2 Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit sie über den in vorstehendem Absatz 1 eingeräumten Umfang hinausgeht.

11. Vertraulichkeit

11.1 Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder sonstiger vertraulicher Informationen zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Werden Informationen von uns als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

11.2 Der Inhalt dieses Vertrages und die dazu gehörenden Unterlagen sind vom Partner vertraulich (als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) zu behandeln.

11.3 Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient, in einer den vorstehenden Absätzen 1 und 2 entsprechenden Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

12. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages, Sperre

12.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

12.2 Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • gravierender Verstoß des Partners gegen Pflichten dieses Vertrages, insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 5.2, 5.4 und/oder 5.8,
  • Verstoß gegen Pflichten dieses Vertrages und Nichtbehebung bzw. Einstellung des Verstoßes trotz unserer entsprechenden Aufforderung,
  • ein Fall von Missbrauch im Sinne von Ziff. 5.3.

12.3 Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von uns per E-Mail erklärte Kündigung gilt an dem Tag als zugegangen, an dem sie an die vom Partner im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Wir können die Kündigung auch durch Beschränkung des Zugangs zum Kundenkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Kundenkontos erklären. Der Vertrag wird mit Zugang der Kündigung beendet.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

13.2 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem Partner per E-Mail mitgeteilt. Sollte der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, uns dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Wir haben in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

13.3 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

13.4 Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Hamburg als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Partner vereinbart.

13.5 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der AGB im Ganzen hiervon unberührt.

13.6 Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass alle Nicht-EU-Bürger die Quellensteuer in Deutschland entrichten.

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